Archiv für April 2012

Den Eichsfelder Heimattag verhindern!

Aufruf der „noheimat“ Initiative zum Eichsfelder Heimattag am 5.Mai:

Was, wie, wo, Heimattag!?
Eichsfelder Heimattag, unter diesem Namen plant Thorsten Heise, Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld, für den 5.Mai ein Rechtsrock-Event in der Kleinstadt Leinefelde in Nordthüringen. Mit einem geänderten Datum erhofft sich der Veranstalter einen größeren Publikumsandrang als noch vor einem Jahr. 2011 fiel der Termin des Heimattages, der 03.09., genau auf den Termin für den Dortmunder Antikriegstag (1) ,weshalb Heise große Kritik seitens der rechten Szene, speziell aus der so umworbenen Kameradschaftsszene, erntete.
Die Kritik und die folgende Terminverschiebung zeigen die Bedeutung der Veranstaltung für die lokale rechte Szene. Zwar war es vorerst bitter für Heise, aber seine eigentliche Zielgruppe setzt sich sowieso eher aus jungen Familien und frustrierten Bürger_innen zusammen. Damit knüpft er an die bisherige NPD-Strategie, „die Städte vom Land aus zu erobern“, an. Besonders in ländlichen, strukturschwachen Gebieten kann sich die NPD als einzige Partei, die sich für die Region interessiert und sich für diese einsetzt, darstellen. Durch die lokale Arbeit werden schnell Kontakte geknüpft, es wird sich zu Dorffesten oder im Sportverein engagiert und somit Akzeptanz für die „netten Rechten von Nebenan“ geschaffen. Besonders Jugendliche sollen so für die rechte Szene gewonnen werden. Als frech und rebellisch soll die Veranstaltung daherkommen, um dem Publikum eine echte Alternative zum langweiligen Alltag bieten zu können. Mit Informationsständen zu verschiedenen Kampagnen und Organisationen soll sich jeder Mensch ein eigenes Bild machen können. Man gibt sich bürgernah und offen – doch dabei will die NPD natürlich die Chance nutzen in ihrem Sinne Menschen zu agitieren. Allein zur Unterhaltung der Bevölkerung soll diese Veranstaltung nicht dienen. Der Eichsfelder Heimattag ist ein Instrument, um den rechten Konsens des Nationalismus und Rassismus in die Gesellschaft zu tragen und somit salonfähig erscheinen zu lassen. Rechte Jugendkultur soll als ein Teil der breiten Masse legitimiert werden und somit ein schon viel zu gefährliches Netz an rechten Schläger_innen und Demagog_innen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Das Nazi-Fest ist also nur der Anfang einer Geschichte, die schon viele Städte erlebt haben, zum Beispiel Jena und Pößneck. Es gibt also eine Menge Gründe, Thorsten Heise und seinem Nazi-Fest keinen Raum zu lassen!
Wer ist denn bitte Thorsten Heise?
Heise ist derzeit Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld und kein Unbekannter in Sachen Nazi-Szene. Immerhin hat er schon versuchten Totschlag, Volksverhetzung, schwere Körperverletzung und illegalen Waffenbesitz in seinem gut gefüllten Strafregister zu verzeichnen. Auf seinem Online-Shop Witwe-Bolte-Versand vertreibt er allerhand Nazi- Kleidung und -Musik, sowie Bücher und natürlich Waffen. Sein gleichnamiges Label WB Records steht für rassistische und antisemitische Musik. Nicht umsonst steht das Label dem Blood&Honour-Netzwerk nahe. Auch die bekannte Schulhof-CD der NPD ist auf seinem Mist gewachsen. Dass er neulich auch Schlagzeilen wegen angeblicher Verbindungen zum National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) machte, überrascht also wenig. So lässt sich festhalten, dass Thorsten Heise für die Szene eine wichtige und namhafte Führungsperson darstellt. Dass er sich ausgerechnet das abgelegene und ruhige Dorf Fretterode im Landkreis Eichsfeld für sein Treiben ausgesucht hat, ist kein Zufall.
Eichsfelder Verhältnisse
Im konservativen und katholischen Eichsfeld stieß Heise letztes Jahr kaum auf Widerstand. Bis vor einiger Zeit behauptete unter anderem auch Landrat Dr. Werner Henning, dass es „hier keine Nazis“ gäbe. In diesem Jahr scheint die lokale Politik der Nazi-Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ging in der Kreistagssitzung vom 28.03.2012 auf die bevorstehende Versammlung der Rechten ein. Der Landrat versucht in einer persönlichen Ansprache, den NPDler Heise von der Durchführung des Rechts-Rock-Events abzubringen, indem er Heise das Recht abspricht, die Worte „Eichsfelder Heimattag“ zu verwenden. In
weiteren Ausführungen greift Dr. Henning dieselbe Logik der „Heimat“ auf, wie ihn die Nazis definieren. Begründet wird das Ganze mit der fehlenden Blutsverbundenheit mit dem Eichsfeld. Spinnt man diese Logik zu Ende, so wäre ein Eichsfelder Heimattag mit selber inhaltlicher Zielrichtung nicht zu kritisieren, würde dieser von einem gebürtigen Eichsfelder angemeldet. Weiterhin scheint der Landrat sehr darauf bedacht zu sein, das Image des unbefleckten Eichsfeldes zu wahren. Laut Dr. Henning könne man den Menschen nicht zumuten, dass „NPD“ und „Eichsfeld“ irgendwie miteinander in Verbindung gebracht würden. Ideologische Kritik an der NPD oder „den Rechten“ hört man von ihm aber so gut wie nicht. Hätte die NPD also nur einen besseren Ruf, hätte zumindest er weniger Probleme mit ihr. Doch damit nicht genug. Ginge es nach Herrn Henning, so beschränkte sich der Protest auf einen Gottesdienst, denn aktive Gegendemonstrationen seien mit Risiken verbunden und „könnten anderen Extremen eine Plattform bieten“. (TLZ, 30.03.2012). Diese Äußerung drückt eine klare Wertung der möglichen Protestaktionen aus, wobei den Gegendemonstrant_innen automatisch kriminelle Handlungen unterstellt werden. Dabei wird deutlich, dass antifaschistisches Engagement anscheinend eine Bedrohung für die Routine des eichsfelder Tagesablaufs darstellt. Das Grundproblem, nämlich die rasante Ausbreitung braunen Gedankengutes gerade in kleinen Dörfern und Städten, wird dadurch ignoriert. Denn es ist eben diese Grundhaltung, die eine Durchführung der Nazi-Veranstaltung im letzten Jahr erst möglich gemacht hat und zeugt von jahrelanger Ignoranz der verantwortlichen Personen. Die aktuelle Entwicklung legt die Vermutung nahe, dass die Bedeutung der Kleinstadt Leinefelde für die Bestrebungen der Nazis größer ist, als bisher angenommen. Gerade in kleinen Ortschaften etablieren sich rechte Propagandaveranstaltungen sehr schnell. Auch andere thüringer Gemeinden haben mit diesem Problem zu kämpfen. Mitteldeutschland scheint für die Nazis eine besondere Attraktivität zu haben. So gibt es in keinem Bundesland so viele Großevents der NPD und ihrer Splittergruppen wie in Thüringen. Im ostthüringischen Gera konnte sich ein solches Event durch jahrelange Ignoranz der Bevölkerung etablieren. Das sogenannte „Rock für Deutschland“ ist seit 2003 ein jährlicher Termin in den Kalendern der Nazis. Mittlerweile zählt es zu den wichtigsten Veranstaltungen in Europa. In Jena hingegen wurde über anhaltenden und vielseitigen Protest eine langfristige Durchführung der Rechtsrock- Veranstaltung „Fest der Völker“ verhindert. Selbst Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) beteiligte sich dort an den Demonstrationen und erteielte den Nazis eine klare Absage. Dies macht deutlich, dass aktiver Widerstand eine dauerhafte Etablierung solcher Events verhindern kann. Es ist also wichtig, den Nazis entschieden entgegenzutreten. Wegsehen und beten hilft nicht, wenn Nazis versuchen, lokalen Einfluss zu gewinnen. Es muss von Anfang an klar werden, dass weder in Leinefelde noch anderswo Platz für rechte Ideologien ist. Deshalb sagen wir: Kommt nach Leinefelde um der Provinz die weite Welt zu zeigen. Seid schrill und laut – seid anders!
Ab in die Provinz!
Letztes Jahr hieß es bereits „Ab in die Provinz – Rechtsrock die Sicherung raushauen!“. Auch in diesem Jahr wollen wir lautstark und kreativ gegen den „Eichsfelder Heimattag“ demonstrieren. Die Erfahrungen aus Jena und anderen Städten zeigen, dass nur aktiver Protest Nazi-Veranstaltungen auf Dauer verhindern kann. Wir wollen ein Klima schaffen, das eine jährliche Durchführung Heises Sauf- und Brüllgelages unmöglich macht.
Wir rufen dazu auf, am 5.Mai gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen! Kommt zahlreich!
Seid kreativ!
Heise den Spaß verderben!

Für weitere Informationen und Mobi_Material: noheimat

Kundgebung gegen den Zukunftsvertrag am 26.04.

Am 26.04.12 um 16.30 Uhr wird am Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz eine Kundgebung gegen den Zukunftsvertrag stattfinden.

Das Krisenbündnis Göttingen wird auf dieser Kundgebung mit einem Redebeitrag vertreten sein.

Kommt zahlreich und unterstützt die Auseinandersetzungen um den Zukunftsvertrag!

We ♥ IvI

Das „Institut für vergleichende Irrelevanz“(IvI) in Frankfurt soll geräumt werden. Dem Ivi, als wichtigen Ort emanzipatorischer linksradikaler Politik in Frankfurt, wollen wir solidarisch erklären. Wir unterstützen als Gruppe den Aufruf unter:
We ♥ IvI

„Wir, als Gruppe AK Panda aus Göttingen erklären uns solidarisch mit dem IVI. Orte an denen linksradikale Politik diskutiert und gelebt werden, wo Platz ist für Formen alternativer Lebenskonzepte, müssen erhalten und unterstützt werden. Hier kann kritisch das eigene Verhalten und die kapitalistische Gesellschaft hinterfragt werden. Ob bei Diskussionen, Vorträgen oder einfach nur auf Partys: Das IvI ist eine wichtige Struktur in Frankfurt.

Das IvI muss bleiben – wir werden eine Räumung nicht einfach so hinnehmen

Emanzipatorisch-linksradikale Freiräume müssen erhalten bleiben!„

Und hier nochmal für alle die nicht wissen was das IVI ist:

Kritisches Denken braucht-und nimmt sich-Zeit und Raum

2003 wurde im Rahmen der Studierendenproteste ein leerstehendes Unigebäude im Kettenhofweg 130 besetzt. Die Besetzung verstand sich als Antwort auf die Umstrukturierungsmaßnahmen der Uni sowie die kürzungen im Sozialbereich und der Marginalisierung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Das neu entstandene Zentrum war der Versuch einen Rau…m für die Vernetzung zwischen diesen Gruppen zu schaffen. Der daraus resultierenden gedankenaustausch ermöglichte die formulierung einer gegenpostition zum bestehenden. In den darauf folgenden Jahren nutzte eine Vielzahl an Gruppen und Initiativen das Ivi für Konzerte und Ausstellungen, Lesekreise, Vorträge, Kongresse und natürlich Partys und Konzerte. War dies zunächst studentisch geprägt und beschäftigte sich vor allem mit hochschulpolitischen themen, entwickelte das Institut für vergleichende Irrelevanz einen zunehmend offenen Charakter.
Die verschiedenen Zugänge über Universität, Kunst, Kultur und Politik ermöglichen verschiedenen Gruppen und Personen eine umfassende Beschäftigung mit diversen gesellschaftskritischen Themen. In beständiger Arbeit neben- aber auch miteinander wird das IvI als Gegenentwurf zur herrschenden Öffentlichkeit weiterentwickelt, was auch nur im Rahmen von Räumlichkeiten und Strukturen dieser Art vorstellbar war und ist.

Das IvI versteht sich als als selbstorganisierter Raum, welcher Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft,ihres Alters oder Sexualität die Möglichkeit gibt, sich so frei wie möglich von gesellschaftlichen Zwängen selbstbestimmt zu bewegen.

Durch die kontinuierliche Arbeit hat sich das IvI zu einem Ort entwickelt, in welchem Wissenschaftler_innen ,Bands, Künstler_innen und anderen Engagierten Theorie, Praxis und Party leben und ihren alternativen Gesellschaftsentwurf verwirklichen können.

Im Rahmen der aktuellen universitären wie gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen erscheint es notwendiger denn je, dass Räume und Projekte wie das IvI die Möglichkeiten offen halten, sich in kritischer Auseinandersetzung und Reflexion zu und trotz diesen Verhältnissen entwickeln zu können. Die immer stärker zunehmenden sozialen Ausgrenzung, Umstrukturierung ganzer Stadtteile sowie des universitären Betriebes machen es unumgänglich, dass kritisches Denken Zeit und Raum braucht und sich nimmt, um diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.

Über 5000 Menschen demonstrieren im Rahmen von M31 in Frankfurt gegen den Kapitalismus

Frankfurt / Main - Antikapitalismus Demo 31.03.2012   IMG_8077

Am Samstag hat die große M31 Demo in Frankfurt stattgefunden. Auch wir hatten uns im Vorfeld mit anderen, linken Göttinger Gruppen im Antikapitalistischen Krisenbündnis Göttingen organisiert. Dieses Bündnis hat Diskussionen und Vorträge organisiert und eine Ravedemo unter dem Motto „Über die Verhältnisse leben – Gegen Engere Gürtel und Kapitalismus“. Nach Frankfurt hatte das Bündnis Busse organisiert die zu den Protesten nach Frankfurt gefahren waren.
Über 5000 Menschen sind dem Aufruf nach Frankfurt gefolgt, anbei eine Pressemitteilung des M31 Bündnisses und verschiedene Presseberichte und Videos.
Eine ausführliche Nachbereitung von unsere Seite erfolgt in Kürze.

Pressemitteilungen des M31-Bündnisses:
(31.3.2012): 6000 Menschen bei europäischem Aktionstag gegen Kapitalismus |  Press Release (March 31st, 2012): M31- Anti-capitalist demonstration in Frankfurt
(2.04.2012): M31 Zehntausende in ganz Europa gegen Kapitalismus auf der Straße | Press Release (April 2nd, 2012): In over 30 European cities, tens of thousands take to the streets against capitalism!
Am 31.3.2012 demonstrierten im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen den Kapitalismus Zehntausende in über 30 Städten Europas. So beteiligten sich zum Beispiel mehr als 10.000 Menschen in Mailand und ca. 6.000 Personen in Frankfurt an den Aktionen.
M31, ein Bündnis linker antikapitalistischer Gruppen und Basisgewerkschaften hatte zu dem Aktionstag aufgerufen, um mit Protesten ein deutliches Zeichen gegen die autoritäre Krisenpolitik Europas zu setzten. Der 31. März war der Auftakt einer internationalen Vernetzung der antinationalen und antikapitalistischen Bewegung.
Die OrganisatorInnen der zentralen Aktion in Deutschland bewerten die Teilnahme von 6.000 Menschen in Frankfurt als Erfolg. Der brutale und unverhältnismäßige Polizeieinsatz verhinderte jedoch, dass die Demonstration ihr Ziel – die Stilllegung der EZB-Baustelle – erreichte.
Die Demonstration konnte nicht, wie geplant beendet werden, weil die Polizei einige zerstörte Scheiben am Rand der Demonstration als Vorwand nahm, diese anzugreifen, zu spalten und vorzeitig zu beenden.
Bei den Polizeieinsätzen wurden über 130 Menschen zum Teil schwer verletzt. Knochenbrüche, Platzwunden sowie gerissene Sehnen sind nur einige der Ergebnisse. Auch wegen des Einsatzes von Pfefferspray mussten viele Menschen behandelt werden. Aus dem mehr als 9 Stunden bestehenden Polizeikessel in der Battonstrasse, Ecke Allerheiligentor, wurden zwei Menschen mit Krankenwagen abtransportiert.
Über 450 Menschen wurden von der Polizei in Frankfurt festgenommen.
Leo Schneider, Presssprecher des M31 Bündnisses äußert sich zu den Auseinadersetzunge wie folgt: „Die Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen auf u.a. den Sitz der Europäischen Zentralbank, die Wache der Stadtpolizei und die Arbeitsagentur können wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck der Wut über die autoritäre Krisenpolitik in der EU. Die Staaten sanieren den Kapitalismus auf Kosten der Lohnabhängigen und sozial Schwachen. Dagegen wehren wir uns. Das Verletzen von Menschen ist dabei nicht Ziel unserer Politik.“
Berichte über internationale M31-Aktionen (wird noch ergänzt): Utrecht (NL) |  Liverpool (UK) | Moskau (RUS) | Warschau (PL) | Zagreb (CRO) | Mailand (IT)
Presseberichte FFM: Spiegel | Bild | FAZ | Frankfurter Rundschau | Süddeutsche Zeitung | dradio | euronews | Focus | Welt | Der Freitag | Telepolis | Linke Zeitung
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