“ „Bleiberecht für alle!“ Antirassistische Demonstration

von der Seite http://www.papiere-fuer-alle.org

„Als wir uns vor einem halben Jahr als das „Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma“ gegründet haben, hatten wir uns fest vorgenommen, dem herrschenden Antiziganismus etwas entgegenzusetzen und Abschiebungen von Roma konsequent zu verhindern und ein Bleiberecht für alle! zu erstreiten. Die für den Auftakt organisierten Aktionstage mit einer Ausstellung, Theater, Party und einer großen Demonstration im März dieses Jahres gaben Anlass für einen hoffnungsvollen Kampagnenstart.

Doch die Abschiebungen von Romni und Roma haben nicht aufgehört. Im Gegenteil: Erst vor zwei Monaten wurde ein junger Roma (Ashkali) aus Göttingen nach Pristina abgeschoben. Ein junger Mensch, der hier 20 von seinen 21 Lebensjahren gelebt hatte. Und diese Abschiebung wurde auch noch mit der Nichterfüllung einer Integrationsvereinbarung begründet, die dem Fass den Boden ausschlägt: wo denn, wenn nicht hier, soll sich ein Mensch integriert haben, der sein ganzes Leben hier gelebt hat? Im Kosovo, wo er nur die ersten 4 Monate seines Lebens verbracht hat. Ganz bestimmt nicht. Nein, die ganze Integrationsdebatte erweist sich hier als die Farce, die sie schon immer war: eine Ideologie zur Herstellung eines angeblich auf gleichen Grundwerten und Tugenden aufbauenden, homogenen Volkskörpers, aus dessen Mitte Fremde, nicht Integrierte entfernt werden müssen. Eine gewalttätige Ideologie, die mittels Abschiebungen – gerade in der auch hier langsam ankommenden Krise – ein einig Volk schafft.

In Göttingen und Umgebung sind mehrere Hundert, in Deutschland mehrere Tausend und in der EU mehrere Zehntausend Roma aktuell von Abschiebung bedroht. Wir betonen dies an dieser Stelle nochmal, weil uns die europäische Dimension des institutionellen Antiziganismus so wichtig zu benennen ist. Denn so löblich die nach wie vor bestehenden Beschlüsse von Stadt und Landkreis Göttingen gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind, so beispielhaft sind die trotzdem mit aller Gewalt durchgeführten Abschiebungen aus dem Hause Schünemann für die europäische Wirklichkeit der Roma:

Hier in Deutschland leben sie in Kettenduldung und sozialer Ausgrenzung, in Frankfreich werden auch unter Hollande Massendeportationen vollzogen und ganze Roma-Siedlungen dem Erdboden gleich gemacht. In Ungarn formieren sich die Rechtsradikalen immer wieder neu, zum Beispiel in den Gruppen „Für eine bessere Zukunft“ und „Neue Ungarische Garde“. Beide entsprangen dem mittlerweile verbotenen paramilitärischen Arm der faschistischen Jobbik, der „Ungarische Garde“. Ihre Angriffe auf Roma reißen nicht ab und sind immer wieder traurige Höhepunkte der Tagesprese. In Großbritannien nehmen die zuständigen Sozialbehörden arbeitslosen Roma ihre Kinder ganz offiziell weg. Das Argument ist ganz simpel: Arbeitslose Eltern seien nicht in der Lage, ihre Familien zu unterhalten. In der Slowakei sind die als „Zwangssterilisationen“ überführten „Behandlungen“ an Romafrauen, die vorher nicht über den Sinn und die Konsequenzen des Eingriffes informiert wurden, trauriges Zeugnis einer bedrückenden Tradition.

Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Bündnis am 02. Oktober 2012 einen sehr gut besuchten Filmabend im Rosenwinkel, bei dem der klare Wunsch der Roma laut wurde, die Wut über den rassistischen Alltag, der geprägt ist durch Armut, Ausgrenzung und Abschiebung, auf die Straße zu bringen.
Gemeinsam mit den Roma aus dem Rosenwinkel ruft das Bündnis deshalb für den kommenden Samstag, 13. Oktober zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Wir treffen uns um 11 Uhr im Rosenwinkel und ziehen über die Unterkünfte Hagenweg / Neuer Weg in die Stadt. Um 12:30 werden wir uns zu einer Kundgebung am Gänseliesel versammeln.“

http://www.papiere-fuer-alle.org/node/741

Veranstaltung: Einbahnstraße Extremismusformel

    Veranstaltungsplakat

    Überblick, Kritik und Gegenpositionen

Nach dem Verfassungsschutz wollen „Extremisten“ vor allem eines: das Grundgesetz beseitigen. Dieses stellt für ihn die einzig legitime Grundlage für eine demokratische Gesellschaft dar. Ob und warum Menschen diese Gesellschaftsordnung kritisieren oder beseitigen wollen fällt unter den Tisch, die sozialen und politischen Hintergründe solcher Positionen werden ausgeblendet.

Doch was hat es mit dem Extremismusbegriff überhaupt auf sich? Und was macht denn diese Rechten und Linken so gleich und dadurch gleich bekämpfenswert? Der niedersächsische Innenminister Schünemann meint die Antwort zu kennen: Extremisten „ glauben, unfehlbar im Besitz der Wahrheit zu sein“ und „lehnen demokratischen Pluralismus ab.“
Diese Ansicht ist momentan weit verbreitet, insbesondere wenn es um die Beurteilung von sozialem Engagement und gesellschaftlichem Protest geht. Da versucht Familienministerin Kristina Schröder ihre eigene konservative Einstellung mit der sogenannten „Extremismusklausel“ durchzusetzen und so politisch nicht genehme Initiativen gegen Rechts in ihrer Arbeit einzuschränken. In Göttingen wertet die Polizei jeden noch so kleinen Vorfall als „weiteren dramatischen Beleg für eine Zunahme der Gewaltbereitschaft politisch linksmotivierter Täter“.
Wir wollen nicht nur die Fehler der Formel aufdecken, sondern das dahinterstehende Konzept kritisieren. Es geht uns darum, den darin vertretenen Anspruch auf „die gesellschaftliche Mitte“ als Instrument zu entlarven, mit dem politischen GegnerInnen die Legitimität entzogen werden soll.

In dieser Veranstaltung gehen wir folgenden Fragen nach:
Wo liegen die theoretischen Wurzeln des Extremismusbegriffs, welcher Zweck wird mit ihm verfolgt und wo findet er im Alltag Anwendung?
Muss sich eine Linke gegen solche Kategorien wehren und wenn ja wie?

ReferentInnen:
Stefan Kausch (Politikwissenschaftler der Uni Leipzig | Mitglied im Forum für kritische Rechtsextremismusforschung | Leipzig)
Eine Vertreterin des Bündnisses EXTREM DANEBEN Göttingen

VeranstalterIn:
EXTREM DANEBEN Bündnis für Kritik an Verfassungsschutz, Staat, Extremismusformel und Nazis
Gruppe Gegenstrom | Grüne Jugend Göttingen | sub*way | ASJ Göttingen | BG Geschichte | ak panda


Dienstag 12.06.2012 | Beginn: 19:00 Uhr ver.di Haus | Groner-Tor-Str.32

Infos: extremdaneben.blogsport.de

Naziaufmarsch am 2. Juni in Hamburg verhindern

Keinen Tag der deutschen Zukunft, Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni entschlossen und gemeinsam unmöglich machen!

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Den Burschentag zum Desaster machen !!!

Mehr Infos

Den Eichsfelder Heimattag verhindern!

Aufruf der „noheimat“ Initiative zum Eichsfelder Heimattag am 5.Mai:

Was, wie, wo, Heimattag!?
Eichsfelder Heimattag, unter diesem Namen plant Thorsten Heise, Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld, für den 5.Mai ein Rechtsrock-Event in der Kleinstadt Leinefelde in Nordthüringen. Mit einem geänderten Datum erhofft sich der Veranstalter einen größeren Publikumsandrang als noch vor einem Jahr. 2011 fiel der Termin des Heimattages, der 03.09., genau auf den Termin für den Dortmunder Antikriegstag (1) ,weshalb Heise große Kritik seitens der rechten Szene, speziell aus der so umworbenen Kameradschaftsszene, erntete.
Die Kritik und die folgende Terminverschiebung zeigen die Bedeutung der Veranstaltung für die lokale rechte Szene. Zwar war es vorerst bitter für Heise, aber seine eigentliche Zielgruppe setzt sich sowieso eher aus jungen Familien und frustrierten Bürger_innen zusammen. Damit knüpft er an die bisherige NPD-Strategie, „die Städte vom Land aus zu erobern“, an. Besonders in ländlichen, strukturschwachen Gebieten kann sich die NPD als einzige Partei, die sich für die Region interessiert und sich für diese einsetzt, darstellen. Durch die lokale Arbeit werden schnell Kontakte geknüpft, es wird sich zu Dorffesten oder im Sportverein engagiert und somit Akzeptanz für die „netten Rechten von Nebenan“ geschaffen. Besonders Jugendliche sollen so für die rechte Szene gewonnen werden. Als frech und rebellisch soll die Veranstaltung daherkommen, um dem Publikum eine echte Alternative zum langweiligen Alltag bieten zu können. Mit Informationsständen zu verschiedenen Kampagnen und Organisationen soll sich jeder Mensch ein eigenes Bild machen können. Man gibt sich bürgernah und offen – doch dabei will die NPD natürlich die Chance nutzen in ihrem Sinne Menschen zu agitieren. Allein zur Unterhaltung der Bevölkerung soll diese Veranstaltung nicht dienen. Der Eichsfelder Heimattag ist ein Instrument, um den rechten Konsens des Nationalismus und Rassismus in die Gesellschaft zu tragen und somit salonfähig erscheinen zu lassen. Rechte Jugendkultur soll als ein Teil der breiten Masse legitimiert werden und somit ein schon viel zu gefährliches Netz an rechten Schläger_innen und Demagog_innen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Das Nazi-Fest ist also nur der Anfang einer Geschichte, die schon viele Städte erlebt haben, zum Beispiel Jena und Pößneck. Es gibt also eine Menge Gründe, Thorsten Heise und seinem Nazi-Fest keinen Raum zu lassen!
Wer ist denn bitte Thorsten Heise?
Heise ist derzeit Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld und kein Unbekannter in Sachen Nazi-Szene. Immerhin hat er schon versuchten Totschlag, Volksverhetzung, schwere Körperverletzung und illegalen Waffenbesitz in seinem gut gefüllten Strafregister zu verzeichnen. Auf seinem Online-Shop Witwe-Bolte-Versand vertreibt er allerhand Nazi- Kleidung und -Musik, sowie Bücher und natürlich Waffen. Sein gleichnamiges Label WB Records steht für rassistische und antisemitische Musik. Nicht umsonst steht das Label dem Blood&Honour-Netzwerk nahe. Auch die bekannte Schulhof-CD der NPD ist auf seinem Mist gewachsen. Dass er neulich auch Schlagzeilen wegen angeblicher Verbindungen zum National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) machte, überrascht also wenig. So lässt sich festhalten, dass Thorsten Heise für die Szene eine wichtige und namhafte Führungsperson darstellt. Dass er sich ausgerechnet das abgelegene und ruhige Dorf Fretterode im Landkreis Eichsfeld für sein Treiben ausgesucht hat, ist kein Zufall.
Eichsfelder Verhältnisse
Im konservativen und katholischen Eichsfeld stieß Heise letztes Jahr kaum auf Widerstand. Bis vor einiger Zeit behauptete unter anderem auch Landrat Dr. Werner Henning, dass es „hier keine Nazis“ gäbe. In diesem Jahr scheint die lokale Politik der Nazi-Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ging in der Kreistagssitzung vom 28.03.2012 auf die bevorstehende Versammlung der Rechten ein. Der Landrat versucht in einer persönlichen Ansprache, den NPDler Heise von der Durchführung des Rechts-Rock-Events abzubringen, indem er Heise das Recht abspricht, die Worte „Eichsfelder Heimattag“ zu verwenden. In
weiteren Ausführungen greift Dr. Henning dieselbe Logik der „Heimat“ auf, wie ihn die Nazis definieren. Begründet wird das Ganze mit der fehlenden Blutsverbundenheit mit dem Eichsfeld. Spinnt man diese Logik zu Ende, so wäre ein Eichsfelder Heimattag mit selber inhaltlicher Zielrichtung nicht zu kritisieren, würde dieser von einem gebürtigen Eichsfelder angemeldet. Weiterhin scheint der Landrat sehr darauf bedacht zu sein, das Image des unbefleckten Eichsfeldes zu wahren. Laut Dr. Henning könne man den Menschen nicht zumuten, dass „NPD“ und „Eichsfeld“ irgendwie miteinander in Verbindung gebracht würden. Ideologische Kritik an der NPD oder „den Rechten“ hört man von ihm aber so gut wie nicht. Hätte die NPD also nur einen besseren Ruf, hätte zumindest er weniger Probleme mit ihr. Doch damit nicht genug. Ginge es nach Herrn Henning, so beschränkte sich der Protest auf einen Gottesdienst, denn aktive Gegendemonstrationen seien mit Risiken verbunden und „könnten anderen Extremen eine Plattform bieten“. (TLZ, 30.03.2012). Diese Äußerung drückt eine klare Wertung der möglichen Protestaktionen aus, wobei den Gegendemonstrant_innen automatisch kriminelle Handlungen unterstellt werden. Dabei wird deutlich, dass antifaschistisches Engagement anscheinend eine Bedrohung für die Routine des eichsfelder Tagesablaufs darstellt. Das Grundproblem, nämlich die rasante Ausbreitung braunen Gedankengutes gerade in kleinen Dörfern und Städten, wird dadurch ignoriert. Denn es ist eben diese Grundhaltung, die eine Durchführung der Nazi-Veranstaltung im letzten Jahr erst möglich gemacht hat und zeugt von jahrelanger Ignoranz der verantwortlichen Personen. Die aktuelle Entwicklung legt die Vermutung nahe, dass die Bedeutung der Kleinstadt Leinefelde für die Bestrebungen der Nazis größer ist, als bisher angenommen. Gerade in kleinen Ortschaften etablieren sich rechte Propagandaveranstaltungen sehr schnell. Auch andere thüringer Gemeinden haben mit diesem Problem zu kämpfen. Mitteldeutschland scheint für die Nazis eine besondere Attraktivität zu haben. So gibt es in keinem Bundesland so viele Großevents der NPD und ihrer Splittergruppen wie in Thüringen. Im ostthüringischen Gera konnte sich ein solches Event durch jahrelange Ignoranz der Bevölkerung etablieren. Das sogenannte „Rock für Deutschland“ ist seit 2003 ein jährlicher Termin in den Kalendern der Nazis. Mittlerweile zählt es zu den wichtigsten Veranstaltungen in Europa. In Jena hingegen wurde über anhaltenden und vielseitigen Protest eine langfristige Durchführung der Rechtsrock- Veranstaltung „Fest der Völker“ verhindert. Selbst Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) beteiligte sich dort an den Demonstrationen und erteielte den Nazis eine klare Absage. Dies macht deutlich, dass aktiver Widerstand eine dauerhafte Etablierung solcher Events verhindern kann. Es ist also wichtig, den Nazis entschieden entgegenzutreten. Wegsehen und beten hilft nicht, wenn Nazis versuchen, lokalen Einfluss zu gewinnen. Es muss von Anfang an klar werden, dass weder in Leinefelde noch anderswo Platz für rechte Ideologien ist. Deshalb sagen wir: Kommt nach Leinefelde um der Provinz die weite Welt zu zeigen. Seid schrill und laut – seid anders!
Ab in die Provinz!
Letztes Jahr hieß es bereits „Ab in die Provinz – Rechtsrock die Sicherung raushauen!“. Auch in diesem Jahr wollen wir lautstark und kreativ gegen den „Eichsfelder Heimattag“ demonstrieren. Die Erfahrungen aus Jena und anderen Städten zeigen, dass nur aktiver Protest Nazi-Veranstaltungen auf Dauer verhindern kann. Wir wollen ein Klima schaffen, das eine jährliche Durchführung Heises Sauf- und Brüllgelages unmöglich macht.
Wir rufen dazu auf, am 5.Mai gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen! Kommt zahlreich!
Seid kreativ!
Heise den Spaß verderben!

Für weitere Informationen und Mobi_Material: noheimat